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Appell an Landtagsabgeordnete zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  

Der Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz mit vielen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht jedoch noch aus. Deshalb appellierte Martin Meuer, Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn, in einem Schreiben an Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Lahn sowie an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Gesetz zuzustimmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Angehörigen-Entlastungsgesetz sind viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen vorgesehen. Hierzu gehören insbesondere die Einführung der 100.000 Euro-Grenze für alle Leistungen der Sozialhilfe und die Abschaffung des elterlichen Unterhaltsbeitrags in der Eingliederungshilfe, die dauerhafte Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die Einführung eines Budgets für Ausbildung und die Klarstellung, dass Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Anspruch auf Grundsicherung haben.

Als betroffene Organisation, die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzt, würden wir es deshalb sehr begrüßen, wenn das Gesetz wie geplant am 1.1.2020 in Kraft treten würde. Der Stellungnahme des Bundesrates vom 11.10.2019 (BR-Drucksache 395/19) entnehmen wir, dass die Länder mit erheblichen Mehrbelastungen durch das Gesetz rechnen und die diesbezügliche Kostenschätzung der Bundesregierung in Frage stellen. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz und damit auch sein Inkrafttreten erscheinen daher zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss.

Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Wir appellieren deshalb an Sie, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Finanzierungsstreit mit dem Bund beizulegen und dem Angehörigen-Entlastungsgesetz in der Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019 zuzustimmen. Sie setzen hiermit ein starkes Signal für die Solidarität mit Menschen mit Behinderung und unterstützungsbedürftigen Familien.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Meuer

Geschäftsführer Lebenshilfe Rhein-Lahn gGmbH

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesverbands der Lebenshilfe. (PDF)

Weitere Informationen zum Gesetz erhalten Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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